Die Frage, ob eine staatliche Beihilfe für die Verwirklichung eines Ziels von gemeinsamem Interesse erforderlich ist, kann erst nach einer Analyse des konkreten Problems beantwortet werden. Wird im Falle von Investitionsbeihilfen, die nicht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 fallen, bekräftigt die Kommission ihren bisherigen Standpunkt, dass große Unternehmen in der Lage sein sollten, die Kosten dieser Maßnahmen selbst zu finanzieren. dem Anbieter der Beratungsdienste gezahlt werden. Dies ist im Agrarsektor, der sich durch die besondere, durch eine große Zahl kleiner Unternehmen gekennzeichnete Struktur der landwirtschaftlichen Primärproduktion von anderen Märkten unterscheidet, mit höherer Wahrscheinlichkeit der Fall. Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten können nur dann als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, wenn sie einen Anreizeffekt haben. Transparenz der Beihilfe: Die Mitgliedstaaten, die Kommission, die Wirtschaftsbeteiligten und die Öffentlichkeit müssen leichten Zugang zu allen einschlägigen Vorschriften und zu relevanten Informationen über die auf Grundlage dieser Vorschriften gewährten Beihilfen haben. Für forstwirtschaftliche Maßnahmen, die im Rahmen eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum aus dem ELER gefördert werden, gilt die in der Verordnung (EU) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. 2042 C PRO N°11222 * 19 PROFESSIONS NON SALARIÉES Nom Prénom Adresse 16 direction générale des finances publiques REVENUS 2016 DÉCLARATION COMPLÉMENTAIRE IDENTIFICATION DES PERSONNES EXERÇANT UNE ACTIVITÉ NON SALARIÉE > À COMPLÉTER OBLIGATOIREMENT DÉCLARANT 1 DÉCLARANT 2 Die Kommission sieht Beihilfen für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für unter Qualitätsregelungen fallende Baumwolle und Lebensmittel als mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar an, wenn die gemeinsamen Bewertungsgrundsätze dieser Rahmenregelung und die für Teil II Kapitel 3 dieser Rahmenregelung geltenden gemeinsamen Vorschriften eingehalten wurden und die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind. Da die Landwirtschaft als Ganzes in besonderer Weise Risiken und Krisen ausgesetzt ist, können staatliche Beihilfen für bestimmte Risikoarten im Agrarsektor ein geeignetes Stützungsinstrument sein. Beihilfen zur Stilllegung von Kapazitäten aus Gründen der Tier-, Pflanzen- oder Humangesundheit sowie aus Hygiene- oder Umweltgründen. Vous cherchez de l'aide pour déclarer vos revenus ? Evaluiert werden Regelungen, die den Wettbewerb besonders stark verfälschen könnten, d. h., bei denen erhebliche Beschränkungen oder Verfälschungen des Wettbewerbs zu befürchten sind, wenn ihre Durchführung nicht zu gegebener Zeit geprüft wird. 1857/2006 auf der Grundlage der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007–2013 vorgenommen hat, müssen spätestens ab 1. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen des Rates 66/399/EWG, 76/894/EWG und 2009/470/EG (ABl. Der Beihilfeempfänger muss die rechtlich verbindliche Verpflichtung eingehen, dass die Stilllegung der Produktionskapazität endgültig und unwiderruflich ist und dass er die betreffende Tätigkeit nicht andernorts ausüben wird. 2.1.5. Im Agrar- und Forstsektor tätige Unternehmen sollten die Folgen einer gewagten Wahl von Produktionsmethoden oder Erzeugnissen selber tragen. Arrêtons-nous sur la déclaration en ligne : après avoir complété vos renseignements personnels, vous êtes invité à sélectionner le type de revenus perçus en 2020 : salaires, retraites, micro-entrepreneur, etc. (34)  Verordnung (EU) Nr. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass folgende Informationen auf nationaler oder regionaler Ebene auf einer ausführlichen Beihilfe-Website veröffentlicht werden: vollständiger Wortlaut der Beihilferegelung einschließlich ihrer Durchführungsbestimmungen, oder Rechtsgrundlage von Einzelbeihilfen oder ein Link dazu. In dieser Rahmenregelung sind die Voraussetzungen und Kriterien, unter bzw. 37 EUV -Internationale Übereinkunft, die ausschließlich die GASP betrifft – Art. Wird die Beihilfe auf einem Markt gewährt, auf dem der Beihilfeempfänger ein etablierter Marktteilnehmer ist, können sich eine etwaige erhebliche Marktmacht des Beihilfeempfängers und damit auch die möglichen negativen Auswirkungen dieser Marktmacht durch eventuelle Zutrittsschranken verstärken. 1305/2013 ist als allgemeiner Grundsatz festgelegt, dass für Fördermaßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums die Vorschriften für staatliche Beihilfen gelten. Schäden aufgrund getöteter Tiere oder vernichteter Pflanzen: Die beihilfefähigen Kosten basieren auf dem Marktwert der durch die geschützten Tiere getöteten Tiere oder vernichteten Pflanzen; indirekte Kosten: Tierarztkosten für die Behandlung verletzter Tiere und Arbeitskosten für die Suche nach vermissten Tieren; Sachschäden an folgenden Vermögenswerten: landwirtschaftliche Ausrüstungen, Maschinen, landwirtschaftliche Gebäude und Lagerbestände. Bei der Aufforstung von Land im Eigentum der öffentlichen Hand darf die Beihilfe nur gewährt werden, wenn die Stelle, die dieses Land verwaltet, eine private Stelle oder eine Gemeinde ist. In Bezug auf die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres finden gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. Die Kommission sieht Beihilfen für Zusammenarbeit im Agrarsektor als mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar an, wenn die gemeinsamen Bewertungsgrundsätze dieser Rahmenregelung eingehalten wurden und die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind. Die Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020 vom 3. Die Beihilfen gemäß Randnummer 377 sind auf Kosten und Schäden aufgrund von Tierseuchen und Schädlingsbefall zu begrenzen, deren Ausbruch (im Fall einer Tierseuche) von den zuständigen Behörden förmlich festgestellt worden ist, oder. Für Einkommensverluste infolge von Waldbränden, Naturkatastrophen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen, sonstigen widrigen Witterungsverhältnissen, Schädlingsbefall, Katastrophenereignissen und Ereignissen im Zusammenhang mit dem Klimawandel dürfen keine Beihilfen gewährt werden. 2003. L 354 vom 28.12.2013, S. 1). Wenn dies erforderlich und ordnungsgemäß begründet ist, können die Mitgliedstaaten für bestimmte Verpflichtungsarten jedoch einen längeren Zeitraum festsetzen. L 109 vom 6.5.2000, S. 29). Bei jeder späteren Beihilfe, die einen ähnlichen Zweck verfolgt, müssen die Ergebnisse dieser Evaluierung berücksichtigt werden. Die Beihilfen müssen direkt an das betreffende Unternehmen oder an die Erzeugergruppierung oder -organisation gezahlt werden, in der dieses Mitglied ist. Die Beihilfen und sonstigen Ausgleichzahlungen für die Schäden, einschließlich der Zahlungen, die im Rahmen anderer nationaler oder unionsweiter Maßnahmen oder Versicherungspolicen für die Schäden geleistet werden, müssen auf 80 % der beihilfefähigen Kosten begrenzt sein. In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen erstreckt sich diese Rahmenregelung auf die folgenden Arten von Beihilfen: Maßnahmen im Agrarsektor, die ausschließlich über staatliche Mittel finanziert werden, und zwar. Dezember 2013 weniger als 75 % des Durchschnitts der EU-25 für den Bezugszeitraum betrug, jedoch über 75 % des BIP-Durchschnitts der EU-27 liegt; 40 % der beihilfefähigen Kosten in den übrigen Regionen; 30 % der beihilfefähigen Kosten für den Kauf von Zuchttieren gemäß Randnummer 147. 1305/2013, spätestens jedoch 2018. Die Beihilfen werden gewährt, um Waldbesitzern bei der Inanspruchnahme von Beratungsdiensten zur Verbesserung der wirtschaftlichen und ökologischen Leistung sowie der Klimafreundlichkeit und -resistenz ihres Betriebs, Unternehmens und/oder ihrer Investition zu helfen. Juni 2016 mit den geltenden horizontalen Vorschriften der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 in Einklang gebracht werden, sofern die Beihilfen nicht von der Anmeldepflicht freigestellt sind; bestehende Regelungen für Vorruhestandsbeihilfen sollten bis spätestens 31. Der Mitgliedstaat muss nachweisen, dass die betreffenden Nachteile tatsächlich existieren und dass die zu leistende Ausgleichszahlung nicht über die durch diese Nachteile verursachten Einkommensverluste und zusätzlichen Kosten hinausgeht. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Beratung für andere Landbewirtschafter in ländlichen Gebieten sollte mindestens eines der Themen gemäß Teil II Abschnitt 1.1.10.2 Randnummer 301 dieser Rahmenregelung umfassen. Die Mitgliedstaaten müssen für die verschiedenen Arten von Anlagen Höchstwerte für die Anteile an Getreide und sonstigen stärkehaltigen Pflanzen, Zuckerpflanzen und Ölpflanzen festlegen, die für die Herstellung von Bioenergie, einschließlich Biokraftstoffen, verwendet werden. Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11. Die Kommission sieht Beihilfen für Waldumwelt- und –klimaleistungen und die Erhaltung der Wälder als mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar an, wenn die gemeinsamen Bewertungsgrundsätze dieser Rahmenregelung eingehalten wurden und die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind. Andere Beihilfen für den Forstsektor mit Umwelt-, Schutz- und Freizeitzielen. OJ L 362, 17.12.2014… bestehender Anlagen durch ein neues, modernes Gebäude bzw. Existenzgründungsbeihilfen für Junglandwirte und Beihilfen für die Entwicklung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe. Bei der Auswahl der Arten, Sorten, Ökotypen und der Herkunft von Bäumen ist der notwendigen Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel und Naturkatastrophen sowie den biotischen, pedologischen und hydrologischen Gegebenheiten in dem betreffenden Gebiet und dem potenziellen invasiven Charakter der Arten unter den von den Mitgliedstaaten umschriebenen lokalen Bedingungen Rechnung zu tragen. wird von einem Anreizeffekt ausgegangen: Beihilferegelungen für Flurbereinigungsmaßnahmen gemäß den Abschnitten 1.3.4 und 2.9.2 und Beihilferegelungen mit Umwelt-, Schutz- und Freizeitzielen gemäß Abschnitt 2.8 von Teil II, sofern Folgendes gegeben ist: die Beihilferegelung begründet einen auf objektiven Kriterien beruhenden Anspruch auf die Beihilfe, ohne dass es zusätzlich einer Ermessensentscheidung des Mitgliedstaats bedarf, die Beihilferegelung ist eingeführt worden und in Kraft getreten, bevor der Beihilfeempfänger die beihilfefähigen Ausgaben gemäß den Abschnitten 1.3.4, 2.9.2 bzw. B. Finanzierung durch parafiskalische Abgaben, mitzuteilen, wenn es integraler Bestandteil der Beihilfemaßnahme ist (siehe Rechtssache T-275/44, Randnr. Die Beihilfe entspricht 120 % der jährlichen Zahlungen, auf die der Beihilfeempfänger im Rahmen der Kleinerzeugerregelung Anspruch hat. (60)  Verordnung (EG) Nr. Die Beihilfen müssen an die Bedingung geknüpft sein, dass es in dem betreffenden Mitgliedstaat ein konsequentes Überwachungsprogramm gibt, das die sichere Beseitigung aller Falltiere gewährleistet. Bei der Anwendung der Vorschriften dieser Rahmenregelung auf spezifische Beihilferegelungen und ihrer Auslegung trägt die Kommission daher auch den Vorschriften und der Politik im Rahmen der GAP Rechnung. Die Kommission sieht Beihilfen für die Wiederherstellung und Erhaltung natürlicher Waldwege, Landschaftselemente und Landschaftsmerkmale sowie des natürlichen Lebensraums von Tieren im Forstsektor als mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar an, wenn die gemeinsamen Bewertungsgrundsätze dieser Rahmenregelung und die für Teil II Abschnitt 2.8 dieser Rahmenregelung geltenden gemeinsamen Vorschriften eingehalten wurden und die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind. Die beihilfefähigen Kosten für Investitionsbeihilfen, die in den Geltungsbereich von Teil II Kapitel 3 dieser Rahmenregelung fallen, müssen auf die folgenden Kosten beschränkt sein: allgemeine Kosten im Zusammenhang mit den unter Randnummer 635 Buchstaben a und b genannten Ausgaben, etwa für Architekten-, Ingenieur- und Beraterhonorare sowie für Beratung zu ökologischer Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Tragfähigkeit, einschließlich Durchführbarkeitsstudien; Durchführbarkeitsstudien zählen auch dann zu den beihilfefähigen Ausgaben, wenn aufgrund ihrer Ergebnisse keine Ausgaben gemäß Randnummer 635 Buchstaben a und b getätigt werden; Andere als die unter Randnummer 635 genannten, mit Leasingverträgen zusammenhängende Kosten wie die Gewinnspanne des Leasinggebers, Zinskosten der Refinanzierung, Gemeinkosten und Versicherungskosten sind keine beihilfefähigen Kosten. B. bei Teilmaßnahmen zur Wiederherstellung und Erhaltung von Feuchtlebensräumen angesichts der Komplexität der Zielerfüllung Beihilfen für einen Zeitraum von mehr als 7 Jahren gewährt werden. Dans ce cas, v ous avez jusqu' au jeudi 20 mai 2021 pour envoyer votre déclaration portant sur les revenus 2020 à votre centre des finances publiques. Von dieser Anforderung kann bei Einzelbeihilfen, die folgende Schwellenwerte nicht überschreiten, abgesehen werden: 60 000 EUR bei Beihilfeempfängern, die in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätig sind; 500 000 EUR bei Beihilfeempfängern, die in der Verarbeitung oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder in der Forstwirtschaft tätig sind oder Tätigkeiten ausüben, die nicht unter Artikel 42 AEUV fallen. Wenn die beihilfefähigen Kosten ordnungsgemäß berechnet und die maximalen Beihilfeintensitäten und Beihilfehöchstbeträge gemäß Abschnitt II dieser Rahmenregelung eingehalten werden, gilt das Kriterium der Verhältnismäßigkeit als erfüllt. DÉCLARATION COMPLÉMENTAIRE. Die unter Randnummer 168 Buchstabe c genannten beihilfefähigen Kosten müssen auf folgende Kosten beschränkt sein: Errichtung, Erwerb (einschließlich Leasing) oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen, wobei der Erwerb von Flächen nur beihilfefähig ist, soweit der Betrag 10 % des Gesamtbetrags der beihilfefähigen Kosten des betreffenden Vorhabens nicht übersteigt; Erwerb oder Entwicklung von Computersoftware und Kauf von Patenten, Lizenzen, Copyrights und Handelsmarken. 2.1.1. L 189 vom 20.7.2007, S. 1). Die Tierschutzverpflichtungen müssen für einen Zeitraum von einem bis zu sieben Jahren eingegangen werden, wobei dieser Zeitraum verlängert werden kann. Dezember 2018 auslaufen. Beihilfen für Beratungsdienste im Forstsektor. Einzelbeihilfen, die im Rahmen von genehmigten Beihilferegelungen gewährt und aufgrund einer Verpflichtung zur Einzelanmeldung solcher Beihilfen bei der Kommission entsprechend angemeldet wurden, werden jedoch nach der Rahmenregelung geprüft, die für die genehmigte Beihilferegelung gilt, in deren Rahmen sie gewährt wurden. Beihilfen im Zusammenhang mit der Wasserrahmenrichtlinie müssen mindestens 50 EUR je Hektar und Jahr betragen. Dies gilt nicht für Beihilfen zur Beseitigung von Schäden durch Naturkatastrophen im Sinne von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV. 702/2014 der Kommission (30) erfüllen; „große Unternehmen“: Unternehmen, die die Voraussetzungen des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. Tout d'abord, si vous n’avez pas opté pour le versement libératoire de l’impôt sur le revenu, alors le chiffre d’affaires généré sera pour partie intégré à votre revenu global et impactera directement votre imposition. Der Kauf von Grundstücken gemäß Randnummer 144 Buchstabe a zweiter Satz, Randnummer 502 Buchstabe a zweiter Satz und Randnummer 635 Buchstabe a gilt, sofern die beihilfefähigen Kosten für den Kauf der Grundstücke 100 % der beihilfefähigen Investitionskosten entsprechen, als Beginn der Arbeiten am Projekt oder der Tätigkeit; „steuerliche Folgeregelung“: Regelung in Form von Steuervergünstigungen, die eine geänderte Fassung einer früher bestehenden Regelung in Form von Steuervergünstigungen darstellt und diese ersetzt; „Falltiere“: Tiere, die in einem landwirtschaftlichen Betrieb, auf einem Betriebsgelände oder während des Transports durch Euthanasie mit oder ohne endgültige Diagnose getötet wurden oder verendet sind (einschließlich Totgeburten und ungeborene Tiere); nicht jedoch Tiere, die für den menschlichen Verzehr geschlachtet wurden; „geschütztes Tier“: Tier, das entweder nach Unionsvorschriften oder nach nationalen Vorschriften geschützt ist; „Junglandwirt“: Person, die zum Zeitpunkt der Antragstellung höchstens 40 Jahre alt ist, über angemessenes fachliches Können und Wissen verfügt und sich erstmals in einem landwirtschaftlichen Betrieb als Betriebsinhaber niederlässt; „großes Investitionsvorhaben“: Investition in ländlichen Gebieten gemäß Teil II Kapitel 3 dieser Rahmenregelung mit beihilfefähigen Kosten von über 50 Mio. Die Beihilfen können bis zu einem Höchstsatz von 70 % der Kosten für von Dritten durchgeführte oder in Auftrag gegebene Tests zur Bestimmung der genetischen Qualität oder der Leistungsmerkmale der Tiere gewährt werden. 1305/2013 festgelegten Einheiten bemessen, so können die Mitgliedstaaten die Zahlungen anhand dieser anderen Einheiten berechnen. Die Beihilfe ist in Form eines jährlichen als Anreiz gezahlten Betrags entsprechend der Höhe der Fixkosten, die sich aus der Teilnahme an den unterstützten Qualitätsregelungen ergeben, zu gewähren. 1307/2013 und die einschlägigen Mindestanforderungen für den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln und sonstige einschlägige verpflichtende Anforderungen des nationalen Rechts hinausgehen. Mit anderen Worten, ein Mitgliedstaat kann sich mit seinen Beihilfemaßnahmen nicht über die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls im Voraus Kriterien aufstellen, nach denen die förmliche Anerkennung eines solchen Ereignisses als gewährt gilt. Die Beihilfen sind im Rahmen eines Programms zur Umstrukturierung des Sektors, für die Diversifizierung oder den Vorruhestand mit klar definierten Zielen und Zeitvorgaben vorzusehen. Dezember 2013 sieht die Kommission im Hinblick auf die Erhaltung und Verbesserung von Wäldern und zur Förderung von deren Umwelt-, Schutz- und Freizeitwert staatliche Beihilfen, deren Hauptziel darin besteht, zur Erhaltung, Verbesserung oder Wiederherstellung der Umwelt-, Schutz- und Freizeitfunktion des Waldes, der biologischen Vielfalt und eines gesunden forstlichen Ökosystems beizutragen, als mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind.
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